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Tagungsbericht 2003

I. Begrüßung, Einführung, Ansprachen und Vorträge
Grußwort des deutschen Botschafters in Nepal, Rüdiger Lemp
Dr. Urmila Goel, FES
Prahlad Prasai, Minister Counselor, Königlich Nepalische Botschaft
Ganesh Gurung, Vizepräsident des SWC
Jochen Kenneweg, BMZ
Dr. Bolz, GTZ
Anja Dargatz, FriEnt
Binod Bikram Singh, Raja of Bajhang
II. Fragen und Diskussion
Resolution als Ergebnis des NGO-Treffens vom 13.09.2003


I. Begrüßung, Einführung, Ansprachen und Vorträge

Ram Pratap Thapa, Königlich Nepalischer Honorarkonsul in Köln und Vorsitzender der Deutsch-Nepalischen Gesellschaft e.V. (DNG), Köln, hieß zu Beginn der Veranstaltung zunächst alle Teilnehmer des neunten NGO-Treffens Nepal herzlich willkommen. Danach begrüßte er Dr. Urmila Goel, die Vertreterin des Kooperationspartners der Veranstaltung, der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Jochen Kenneweg vom Bundesminiterium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), Ganesh Gurung, Vizepräsident des Social Welfare Councils (SWC) in Kathmandu, Dr. Reinhardt Bolz von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie Anja Dargatz von der Gruppe Friedensentwicklung (FriEnt) stellte er als Tagungsgäste vor und freute sich über die Teilnahme des Raja von Bajhang, Binod Bikram Singh. Der deutsche Botschafter Rüdiger Lemp ließ sich entschuldigen, schickte jedoch ein Grußwort und wünschte allen Teilnehmern weiterhin viel Erfolg. Prahlad Prasai, Minister Counselor und Deputy of Mission der nepalischen Botschaft in Berlin vertrat den nepalischen Botschafter Balram Singh Malla.

Von den mittlerweile über 50 in Deutschland existierenden Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO), die für Nepal arbeiten, waren Vertreter von 21 dieser NROs, acht anderer Organisationen sowie mit Nepal in Verbindung stehender Institutionen und der Presse zu der Tagung erschienen. 28 Organisationen hatten aus Termingründen entweder schriftlich oder aber telefonisch abgesagt.

Thapa erklärte, dass der Tagungsbericht 2002 aus organisatorischen Gründen bis zur Tagung 2003 leider nicht veröffentlicht werden konnte. Ende November sollen jedoch beide Berichte zusammen mit den bereits überarbeiteten Organisationsbeschreibungen herausgegeben werden.

Bezugnehmend auf die aktuelle politische Situation in Nepal, erläuterte Thapa in seiner Ansprache, dass sich die Situation in Nepal 15 Monate nach dem letzten Treffen noch weiter verschlimmert habe und forderte alle Anwesenden auf trotz allem offen über ihre Erfahrungen zu sprechen. Das demokratische Partnerland Nepal brauche gerade jetzt Transparenz und Verständnis, fuhr er fort und appellierte gleichzeitig, sich weiter für das Land einzusetzen und die Arbeit der letzten Jahre nicht einfach zerstören zu lassen. Thapa schlug vor die Anwesenheit Ganesh Gurungs zu nutzen, um über die Dienstleistungen des Gastlandes zu diskutieren.

Der vorab eingereichte Vorschlag Dr. Ulrich Grubers am Ende der Tagung eine Friedens-Resolution zu verabschieden, wurde einstimmig von allen Tagungsteilnehmern angenommen.

Thapa bedankte sich bei allen Beteiligten für ihre stete Unterstützung, im besonderen bei Dr. Urmila Goel von der FES für ihre gute Kooperation. Weiterhin dankte er Prof. Dr. Gunther Nogge, dem Vorstand der DEVK, insbesondere Epper und Rötgen, für die Tagungsräumlichkeiten und die gute Organisation sowie Iris Kobek, Beraterin bei der Deutsch-Nepalischen Industrie- und Handelskammer und Ansprechpartnerin des NGO-Forums in Nepal, für die Vorbereitung der und Teilnahme an der Tagung. Sein weiterer Dank galt Annemarie Becker, die, wie auch schon in den letzten Jahren, die Protokollführung der Tagung übernahm und den Dolmetschern Narendra und Bimala Khanal sowie Kirsti Niederberger, die den nepalischen Gästen übersetzten.

Zum Schluß wies Thapa auf drei kommende Veranstaltungen hin, den Besuch des nepalischen Kronprinzen Paras am 27. September in Köln, die erste ?Non-Resident Nepali? Konferenz, die vom 11. Oktober bis 14. Oktober in Kathmandu stattfindet und sich an Nepalis richtet, die im Ausland leben oder aber an diejenigen, die nepalische Pässe haben. Da fast 100.000 Nepalis zur Zeit im Ausland leben, bat Thapa die Anwesenden diese Information an alle nepalischen Bekannten weiterzugeben. Nähere Informationen seien auf der Webseite www.nrn.org.np zu erhalten sowie in der letzten Ausgabe der Nepal Information. Abschließend machte er auf den Nepaltag in Bonn am 1. Mai 2004 aufmerksam.

Thapa wünschte allen Anwesenden einen schönen Tagungsverlauf und eine interessante Diskussion.

Grußwort des deutschen Botschafters in Nepal, Rüdiger Lemp


Das Grußschreiben des Botschafters im Wortlaut:

?Lieber Herr Thapa,
Liebe Repräsentanten deutscher ?Nicht-Regierungs-Organisationen für Nepal?,

am 13. September dieses Jahres werde ich bereits zum dritten Mal an Ihrem alljährlichen informellen Erfahrungsaustausch in Köln teilnehmen können. Trotz dieses wachsenden Veteranen-Status bin ich mir sicher, dass ich dabei wiederum viel Neues und für die Botschaftsarbeit Nützliches über mein so faszinierendes, aber uns alle eben auch herausforderndes Gastland dazu lernen werde. Neben der Auffrischung nicht weniger alter Bekanntschaften, an die ich anknüpfen kann, ergeben sich bestimmt auch wieder zahl­reiche neue Kontakte und Einsichten.

Seit dem letzten NGO-Treffen vom 1. Juni 2002, das ja genau am Jahrestag der schrecklichen Palasttragödie stattfand, hat sich in Nepal wiederum vieles ereignet, was die Lage für die Menschen dort weiter erschwerte. Der unselige innerstaatliche Konflikt eskalierte weiter und forderte zahlreiche neue Opfer. Viele Familien konnten der physischen und psychischen Bedrohung nur durch Flucht aus ihren Heimatdörfern ent­gehen. Tourismus und die Wirtschaft als Ganzes verzeichneten starke Einbußen, die das Leben vor allem der armen Bevölkerung zusätzlich belasteten. Unter diesen Bedingungen kam Ihrem ungeschmälerten Engagement, der von deutschen NGOs fast überall im Lande weiter geleisteten Hilfe, besondere Bedeutung zu.

Ich kann heute beim Schreiben dieser Zeilen nur fest hoffen, aber keineswegs sicher sein, dass der vor wenigen Wochen am 29. Januar 2003 ausgerufene Waffenstillstand mit den Maoisten unter auch politisch angespannten Rahmenbedingungen zu dem Zeitpunkt noch in Kraft ist, wenn Ihnen diese Broschüre vorliegt, und man dann endlich von einem wirklichen Friedensprozess sprechen darf.

All denen, die bei der Zusammenstellung und Herausgabe dieses so informativen wie nützlichen Büchleins mitgewirkt haben, möchte ich in meinem Grußwort ganz herzlichen Dank aussprechen.

Mit den besten Wünschen für Ihre weitere Tätigkeit zum Wohle der Menschen in Nepal

Ihr Rüdiger Lemp?

Dr. Urmila Goel, FES, Bonn


Dr. Goel, die zum dritten Mal an der Tagung teilnahm, beschrieb die Aktivitäten der Stiftung während der letzten Monate sowie auch die während ihrer Nepalreise im August 2003 gewonnenen Eindrücke. Sie bemerkte, dass sich die politische Situation in den letzten drei Jahren ständig verschlechtert habe und der Bruch des Waffenstillstandes jetzt speziell in Kathmandu spürbar sei. Insgesamt schilderte sie die derzeitige Situation in Nepal als bedrückend auch durch die starke Sicherheitspräsenz in Thamel, obwohl keine offizielle Ausgangssperre auferlegt worden war. Ihrer Meinung nach habe, das aktuelle Geschehen massive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen im Land.

Die FES hatte zusammen mit der DNG und Misereor im Januar 2003 eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Konflikt durchgeführt, bei der Ram Pradhan (the Himalayan Times), Deepak Tamang (NGO, Nepal) und Dr. Dev Raj Dahal (FES Nepal) eine Einschätzung der damaligen politischen Lage gaben. Danach gab es eine Expertenrunde, in der noch einmal intensiv über die Ursachen des Konfliktes und Lösungsansätze diskutiert wurde. Aus dieser Runde heraus entwickelten sich wiederum verschiedene andere Aktivitäten. Lösungsansätze, die daraufhin in verschiedene Organisationen hineingetragen und umgesetzt wurden. Bezogen auf die FES ergab sich daraus die Herausgabe eines Sammelbandes über Konfliktursachen und Lösungsansätze in Nepal, das über das Büro in Nepal zu erhalten sei. Des weiteren konzentriere sich die FES von nun an auf zwei Schwerpunktthemen im Gastland, die Begleitung der neuen Demokratisierung nach Auflösung aller demokratischen Organe sowie die Konfliktbearbeitung und Unterstützung des Prozesses Waffenstillstand und der Friedensverhandlungen (Friedensbemühungen).

Während der Tagung wurde ein von K. H. Krämer kurz vor dem Bruch des Waffenstillstandes geschriebener Bericht zur politischen Situation in Nepal verteilt, der von der FES und DNG gemeinsam herausgegeben wurde. Krämer gibt darin eine Einschätzung der Thapa-Regierung und eine Beschreibung der Problemlage wie sie sich kurz vor Bruch des Waffenstillstandes ergeben hatte.

Weiterhin informierte Dr. Goel die Tagungsteilnehmer, dass sich im Januar mehrere staatliche Gruppen mit der Projektgruppe Friedensentwicklung (FrieEnt) austauschten und über eine Ursachenanalyse diskutierten. FrieEnt erstellt zur Zeit eine Synopse aus vorliegenden Konfliktstudien, um daraus ersehen zu können, welche Empfehlungen relevant seien und eine Richtung weisen zu können bzw. herauszufinden, wo es noch Analysebedarf gibt.

Zum aktuellen Geschehen berichtete sie von einer ?neuen Qualität? des Konfliktes. Hauptsächlich sei nun der urbane Raum Ziel der Maoisten und Anschläge erfolgten in Großstädten auf hochrangige Politiker, und Militärs, die gezielt angegriffen würden. Der Waffenstillstand wurde offiziell am 27. August durch eine Verlautbarung der Maoisten beendet. Am Morgen nach Beendigung des Waffenstillstands wurden zwei hochrangige Militärs in Kathmandu erschossen, darum sei das Militär sehr nervös geworden und selbst der Privatverkehr kam durch die vielen Fahrzeugkontrollen fast zum Erliegen. Das gleiche gälte für den LKW-Verkehr, was sich sehr massiv auf die wirtschaftliche Versorgungslage ausgewirkt hätte.

Außerdem gab Dr. Goel bekannt, dass Dev Raj Dahal vor kurzem offiziell zum Büroleiter der FES in Nepal ernannt wurde. Abschließend wünschte Dr. Goel allen einen produktiven Tag und Nepal wie auch schon im letzten Jahr eine bessere Zukunft.

Prahlad Prasai, Minister Counselor & Deputy Chief of Mission, Königlich Nepalische Botschaft, Berlin


Minister Councelor Prasai bedankte sich zunächst einmal für die Einladung zum NGO-Treffen und übermittelte die Grüße des nepalische Botschafters aus Berlin. Er betonte, dass die Bedeutung der NGOs für Nepal und ihr Beitrag für die Unterstützung der Entwicklung in Nepal sehr wertgeschätzt wird. Er selbst sei hier, um zuzuhören und zu lernen.

Ganesh Gurung, Vizepräsident des SWC, Kathmandu


Ganesh Gurung freute sich, am diesjährigen NGO-Treffen teilnehmen zu können und das Social Welfare Council (SWC) vorstellen zu dürfen. Er hatte seine Präsentationsunterlagen nach Vorbereitungsgesprächen mit Ram Thapa noch einmal überarbeitet und ergänzt, da nach einer Diskussion mit Thapa sich die Erwartungen anders darstellten, als er zuvor angenommen hatte. Er gab eine Übersicht der in Nepal beim SWC registrierten NGOs und INGOs, ihrer Arbeitsfelder, der regionalen Schwerpunkte und Leistungen des SWCs. Hauptzielsetzung der Umstrukturierungen innerhalb des SWC sei es, Probleme bzw. Hindernisse in Möglichkeiten umzuwandeln. Die geplanten Aktivitäten umfassen u.a. die Einführung eines Schnellabfertigungssystems für die Registrierung beim SWC auch mit Hilfe einer aktualisierten Webseite (Download-Möglichkeit der Antragsformulare), die Bereitstellung von Visa für alle registrierten INGOs, die Einrichtung eines effektiveren Monitoring- und Evaluierungssystems für (I)NGOs sowie eines Sozialaudits für NGOs, die stärkere Förderung ländlicher Gebiete, die Klassifizierung von INGOs sowie der Wechel von einer eher kontrollierende hin zu einer mehr unterstützend wirkenden Funktion des SWCs. Als Vorteile einer Registrierung beim SWC nannte er den größeren Arbeitsspielraum bei 100-prozentiger Legalität, die Ausstellung eines Langzeitvisums mit Gültigkeit von bis zu fünf Jahren, die Zollfreiheit bei Einfuhr von medizinischer Ausrüstung und Krankenfahrzeugen, die leichtere Programmumsetzung mit der Unterstützung des SWCs, der leichtere Zugang zu anderen Finanzierungsquellen bspw. der EU usw. Von den rund 30.000 in Nepal existierenden NGOs sind 15.043 dem SWC angeschlossen. Zudem sind insgesamt bisher 106 INGOs beim SWC registriert, darunter auch zehn deutsche, bspw. die Nepalhilfe Beilngries e.V. Die meisten der nepalischen NGOs (8.441) sind in Zentralnepal, d.h. im Kathmandu-Tal, angesiedelt und arbeiten hauptsächlich im Bereich Dorfentwicklung (7.260). Gurung appellierte, sich stärker in den abgelegeneren Regionen Nepals zu engagieren, um die Entwicklung auch dort voranzutreiben, um so die existierenden Diskrepanzen zu verringern.

Nach dem Vortrag gaben Vertreter verschiedener Organisationen ihre Einschätzung zur den aktuellen Entwicklungen in Nepal. Alle ausgesprochenen Wertungen waren dabei persönlich.

Jochen Kenneweg, BMZ, Bonn


Laut Kenneweg habe sich der Abbruch der Friedensgespräche schon seit längerer Zeit abgezeichnet, da sie wenig inhaltliche Substanz hatten und Kompromisse und Spielräume nicht ausgenutzt wurden. Politische Kräfte, die den Maoisten etwas entgegensetzen könnten, seien heillos zerstritten, die Zivilgesellschaft zu schwach und das politische Handeln des Königs undurchschaubar. Nicht nur die fehlende Annäherung der Parteien, sondern auch zunehmende Gewalt habe zum Bruch des Waffenstillstandes geführt. Kenneweg befürchtete, dass die bewaffnete Auseinandersetzung neues Leid und weiteren wirtschaftlichen Niedergang bringe sowie zunehmende Verletzung der Menschrechte, deren Verfolgung schwieriger werde. Die Wiederholung des Vorgangs mache die Angelegenheit besonders gravierend, weil das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter sinke. Die sozialen Leistungen, die für die Menschen erbracht werden können, werden weniger vor allen Dingen in den ländlichen Gebieten. Es gebe Anzeichen, dass die Armee sich eher passiv verhalten werde, da sie neue Waffen bekommen habe. Innerhalb der Maoistenbewegung sei eine Differenzierung zu beobachten, die deren Handeln schwerer zu bewerten mache und ihr Unberechenbarkeit steigere. Aus seiner Sicht gebe es allerdings auch einige Lichtblicke wie z.B. die deutlicheren und offenen Berichte der Menschenrechtskommission. Außerdem habe es während der letzten Waffenstillstandsgespräche zum ersten Mal einen ?Code of Conduct? gegeben und Friedensdemonstrationen in Kathmandu, die viele Menschen mobilisierten und auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft hinweise. Kenneweg berichtete auch vom Treffen der sogenannten ?like-minded external partners? unter den Geberländern, überwiegend europäischer Partner am 3. September 2003. Während dieses Treffens wurde u.a. die Rolle der internationalen Gemeinschaft, mögliche Beiträge zum Friedensprozess, der Sinn eines gemeinschaftlichen Statements, Möglichkeiten einer spezifischen europäischen Stimme, mittel- und längerfristige Anpassung der Programme, fundamentale oder graduelle Entscheidungen, ein Moratorium der Zusammenarbeit diskutiert. Zu keinem der Punkte habe es bisher jedoch Beschlüsse gegeben, was aber auch nicht beabsichtigt gewesen war. Andere Partner bspw. die USA würden eine signifikant andere Position beziehen als diese Gruppe und den Konflikt im Rahmen des Kampfes gegen den Terror sehen. Indien als zentraler Partner Nepals nehme eine Schlüsselrolle ein und übe sowohl verdeckt als auch offen Einfluss aus. Auch die Frage, ob die ?operational guidelines? (keine ?Parteispenden? oder Schutzgelder zu zahlen, kein Transport von Bewaffneten oder Uniformierten in Fahrzeugen von INGOs usw.) erneut diskutiert werden müssten, blieb außerdem offen.

Die armutsorientierten Programme in ländlichen Gebieten in den Bereichen Gesundheit und Ernährung wurden bisher von Maoisten begrüßt. Andere Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit seien jetzt jedoch direkt vom Konflikt betroffen, vor allem das Wasserkraftprojekt Middle Marsyangdi im Lamjung Distrikt und das Programm der Förderung der Zivilgesellschaft, dessen Aktivitäten nicht in den vorgesehenen Formen durchgeführt werden können. Die Kooperation mit der Regierung sei unverzichtbar, darum könne man nicht neutral sein. Im Gegensatz zu anderen Ländern habe Deutschland keine direkten sicherheitspolitischen Interessen in der Kooperation mit Nepal. Zudem existieren viele nichtstaatliche Kooperationen außerhalb der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Als allgemeine Schwachpunkte nannte er die geringe außenpolitische Aufmerksamkeit für Nepal, die begrenzten Kapazitäten, die sich mit dem Konflikt und den Lösungsmöglichkeiten befassten und die wenigen Initiativen über den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hinaus. Vor allem durch die Bevölkerungsnähe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und den guten Zugang zu den Akteuren sah er jedoch die Chance eine aktivere Rolle als bisher einzunehmen. Kenneweg bemerkte abschließend, dass die Konfliktanalysen fortgesetzt, besonderer Wert auf Risikoeinschätzungen gelegt, die Reaktionsfähigkeit sowie der Dialog mit und die Beeinflussung von Akteuren stärker werden sollten. Zudem sollte der Konflikt mehr Aufmerksamkeit erhalten als dies bisher der Fall war.

Dr. Bolz, GTZ, Eschborn


Dr. Bolz beschrieb die Reaktion der Gebergemeinschaft vor Ort und im besonderen die Arbeit der GTZ im Sicherheitsbereich. GTZ und DIFID haben gemeinsam im Gebäude der GTZ ein Risk Management Büro eröffnet. Für dieses Büro untersucht ein Team von Fachleuten Arbeitsbedingungen und Sicherheitsprobleme in den verschiedenen Regionen Nepals, um die Projekte zu beraten, inwieweit sie vorsichtig sein bzw. ggf. eingestellt werden müssen. Die zusammengestellten Berichte werden auch an diverse andere Organisationen, bspw. den deutschen Entwicklungsdienst (ded) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), weitergeleitet. Ein Austausch findet auch im Koordinationsgremium der UNDP statt, wo wichtige Geber sich in einer sogenannten ?peace support group? über Reaktionsmöglichkeiten austauschen, um über ein gemeinsames Verhalten abzustimmen.

Dr. Bolz wies auf die Äußerung ?for the time being? des Maoistenführers bei Abbruch des Waffenstillstands hin und meinte es bestünde noch die Hoffnung, dass Verhandlungen bei Zugeständnissen von Regierungsseite möglich seien. Ende August fanden verschiedene Propagandaaktionen statt und vom 18. bis zum 20. September gab es einen Generalstreik (Nepal Bandh). Zugleich wurden die Maoisten am 28. August wieder zu Terroristen erklärt, was den Konflikt noch weiter verschärfte. Vor allem in Kathmandu eskalierte die Situation allein am 8. September wurden sieben Bombenanschläge verübt. Sogenannte ?security advices? werden von diversen Botschaften in Kathmandu verschickt. Mehrere Länder u.a. die USA, Großbritannien, Indien sowie die EU haben die Maoisten und ihre Gewalt verurteilt. Die USA und Großbritannien haben Parteiführer und Regierung zur Kooperation ermahnt. Dr. Bolz betonte, dass Ausländer bzw. Entwicklungshelfer nicht Ziel der politischen Auseinandersetzung und bisher nicht direkt gefährdet seien. Das Risiko bestehe jedoch darin ?zur falschen Zeit am falschen Ort? zu sein. Da die Maoisten sich uneins über Entwicklungshilfe im allgemeinen seien, werde diese sowohl als ?systemstabilisierend? oder aber je nach Projekt und Zielgruppe als individuell zu bewerten gesehen. Er empfahl den NGOs zu beiden Seiten Kontakt zu halten, transparent und neutral zu agieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Manche Helfer seien deswegen schon in Verdacht der ?Kollaboration? geraten. Dr. Bolz wies außerdem daraufhin, dass die Sicherheitskräfte zur Zeit sehr nervös seien und riet äußerst vorsichtig und kooperativ zu sein. So haben etwa eine Reihe lokaler Arbeitskräfte nächtliche Hausdurchsuchungen der Armee erfahren müssen, aufgrund des Verdachts, Kontakt zu Maoisten zu pflegen.

Anja Dargatz, FriEnt, Bonn


Die Gruppe Friedensentwicklung wurde Anfang September 2001 gegründet und setzt sich aus Vertretern acht staatlicher sowie auch nichtstaatlicher Organisationen zusammen, darunter die GTZ, Misereor, EED, BMZ und das Konsortium ziviler Friedensdienst unter dem alle Träger des Zivilen Friedensdienstes gefasst sind. Anja Dargatz ist die von der FES in die Gruppe entsandte Mitarbeiterin. FriEnt beschäftigt sich mit Konzepten für Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung. Nepal ist im Rahmen der Fragestellung, welcher Konflikt stattfindet und wie dieser bearbeitet werden kann für die Gruppe interessant. Weder Asien noch Nepal bilden den Arbeitsschwerpunkt der Gruppe, sondern die Weiterentwicklung von Konzepten und Methoden im Bereich Konfliktbearbeitung, Wissensmanagement im allgemeinen und die Vernetzung der acht Organisationen einschließlich ihrer Suborganisationen.

Arbeitsgrundlage ist die Erkenntnis, dass die neuen heutzutage auftretenden Konfliktformen nicht mehr mit den Lösungsansätzen für sogenannte ?klassische Kriege? beantwortet werden können. Bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen (Guerilla, Terror usw.) gibt es weder eindeutige Kriegsparteien noch sind die Interessen eindeutig zuzuordnen. Dargatz erklärte, dass die Entwicklungszusammenarbeit Zugang zu außen- und innenpolitischen Konzepten gefunden habe. Wichtige Elemente Frieden nachhaltig zu sichern, seien hierbei die Demokratisierung im allgemeinen, die demokratische Kontrolle und soziale Gerechtigkeit. Studien belegen, dass durch die Auswahl der Partner, Sektorenschwerpunkte, regionalen Schwerpunkte das gesellschaftliche Gefüge des Landes beeinflusst werde. Die Entwicklungszusammenarbeit kann demnach neutral sein, sich positiv auf den Konflikt auswirken oder aber konfliktverschärfend sein. Die Formierung der Gruppe sei als Schritt zu sehen, das vorhandene Wissen zu erweitern und zu verbreiten, die Abstimmung untereinander zu verbessern und Doppelarbeit zu vermeiden, um letztlich effektiver zu arbeiten. Wie Dr. Goel zuvor schon erwähnte wird gemeinsam eine Synopse bestehender Konfliktanalysen erstellt werden, um zu ermitteln, was fehlt und welche Empfehlungen gegeben werden können. Durch abgestimmtes Handeln und dem Bündeln von Ressourcen soll die Entwicklungszusammenarbeit handlungswirksamer gemacht werden.

Binod Bikram Singh, Raja of Bajhang


Binod Bikram Singh, der Raja von Bajhang, stellte kurz seine Heimat vor, den ?Wilden Westen Nepals?. Bajhang liegt am Mount Kailash und dem See Manasowar und birgt viel touristisches Potential mit seiner vielfältigen Flora, Fauna und den Nationalparks. Das beliebte Treckinggebiet könne durch eine bessere Erschließung einen Aufschwung für die arme Bevölkerung bringen und so hoffte Singh, dass sich die Situation bald beruhigt. Er bedauerte, dass anstatt mit Argumenten zur Zeit mit Gewalt und Blutvergießen eine Lösung des Konflikts gesucht würde.

II. Fragen und Diskussion

Die Tagung wurde am Nachmittag mit einer Diskussion über die Arbeit der deutschen NGOs im Rahmen der aktuellen Konfliktsituation in Nepal fortgesetzt.

Breidenbach, Vertreter des Vereins Rheinland-Lorraine-Nepal e.V. und Mitglied des deutsch-französischen Alpenvereins, wurde bei seinen Treckingreisen auf die Probleme von Kindern in den Bergen im äußersten Westen Nepals aufmerksam. Zielsetzung des Vereins ist die Hilfe für Kinder in den Bergdörfern, d.h. die Ermöglichung des Besuchs einer Grundschule und die Sicherstellung der Grundversorgung. Ein Zweck der Vereinsgründung ist die Steuerbefreiung in Deutschland. Breidenbach interessierte, ob das SWC auch in den Bergen vertreten sei oder nur in Kathmandu. Den Aufruf Ganesh Gurungs verstärkt in abgelegeneren Gebieten Nepal zu arbeiten, stellte er insofern in Frage, da seiner Meinung nach zu viele Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen bestünden, wie bspw. die fehlende Infrastruktur, Kommunikation und Probleme bei der Überweisung von Geldern. Gurung erklärte, dass die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und die Registrierung der INGO bzw. der nepalischen Partner-NGO Himalaya Conservation Foundation (HCF) beim SWC notwendig seien, um legal arbeiten zu können.

Kenneweg fragte, ob es eine Vereinigung von lokalen und internationalen NGOs in Nepal gebe, die gemeinsam arbeiten könnten. Gurung erklärte, dass sechs bis sieben Vereinigungen unter den 15.043 NGOs existieren würden, die jedoch gemeinsam, d.h. einstimmig und nicht einzeln handeln und mit der Regierung sprechen sollten. Außerdem hätten 47 der in Nepal arbeitenden INGOs, die ?Association of INGOs? gegründet. Die Umsetzung einer ?corporate governance? sei geplant und würde auch schon zwischen Regierung und SWC diskutiert, allerdings gebe es noch viel Klärungsbedarf.

Die Arbeitsschwerpunkte des Vereins Freunde Nepals e.V. sind Bildungsprogramme, Krankenhäuser, Dorfentwicklung, Wasserversorgung, handwerkliche Ausbildung, Erhaltung der Kulturdenkmäler, Tempelrestaurierung u.a. Dr. Gruber empfand das Garantieren eines Projektvolumens von 50.000 US$ pro Jahr um mit dem SWC assoziiert zu sein als viel zu hoch und für kleinere (private) Initiativen als nicht realisierbar. Seiner Ansicht nach sollte gerade heutzutage kein Limit vorgeschrieben werden, da aufgrund der anhaltenden Rezession in Deutschland und Europa die Spendenbereitschaft immer weiter sinken würde. Gurung wies noch einmal darauf hin, dass dies der erste Kontakt mit dem Ausland und die erste direkte Erfahrung der Situation und der Mentalität in Deutschland sei, worauf Thapa ihn auch schon hingewiesen hätte. Kleineren INGOs empfahl er sich mit nepalischen NGOs zusammen zu schließen, die vom SWC anerkannt sind. Der Nachteil hierbei ist jedoch, das alle zuvor aufgeführten Vorteile der Registrierung wegfallen, wie z.B. Visa und Zollfreiheit usw.

Caspary von den Freunden Nepals e.V. fragte, ob von Reisen in die Gebiete um Phaphlu generell abzuraten sei, da erst vor Kurzem der Flughafenturm in Phaphlu von den Maoisten gesprengt wurde und nach seinem Wissen Hotels geschlossen seien. Dr. Goel gab zu bedenken, dass im allgemein natürlich ein gewisses Risiko gegeben sei und teilweise auch Ausgangssperren verhängt worden seien. Kenneweg verwies in dem Zusammenhang auf die Reisehinweise der Botschaft im Internet und Nachrichten in den Medien. Des weiteren wurde geraten Menschenansammlungen sowie sicherheitsrelevante Orte zu meiden. Generell seien die Warnungen der deutschen Botschaft zurückhaltender als die der anderen. Es wurde jedoch auch zu bedenken gegeben, dass solche Warnungen die ganze Touristikbranche aufgrund der Rücktrittsproblematik nachhaltig schädigen. Thapa sprach sich für das Auswärtige Amt als sicherste Informationsquelle aus.

Waffen wurden aus den USA, Großbritannien und Indien vorwiegend an die nepalische Armee geliefert. Diese Waffenlieferungen wurden laut Dr. Bolz nie unterbrochen. Durch amerikanische Militärberater sei die Armee jetzt auch besser organisiert als vorher. Es sei jedoch nicht zu vergessen, dass auch die Maoisten sich aus den Grenzgebieten zu Indien Waffen besorgt haben.

Die Maoisten forderten eine komplett neue Verfassung, worauf die Regierung einige bemerkenswerte Reformen vorschlug, darunter auch ein Referendum unter der Voraussetzung, dass die konstitutionelle Monarchie und parlamentarisches System erhalten bleibe. Ein weiteres Treffen wurde für eine Woche später angesetzt, fand jedoch nicht statt. Äußerungen der Maoisten wie bspw. ?Verhandlungen können auch während der Kämpfe stattfinden? und auch der von der Regierung ?Wir sind weiter verhandlungsbereit und bitten um Vorbereitungen? lassen jedoch auf eine Besserung der Situation hoffen.

Laut Dr. Goel waren die antimonarchistische Demonstration von den Oppositionsparteien schon lange für den 4. September geplant und haben demnach nichts mit dem Abbruch der Gespräche zu tun wie evtl. vermutet wurde. Kenneweg merkte an, dass die etablierten Parteien vielmehr die Rückkehr des Königs zum Dialog erwarten würden.

Gurung bedauerte das in Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, die Gewalt alltäglich geworden ist. Die Leidtragenden seien immer die Ärmsten der Armen, da sie zwischen den Fronten stehen würden, fuhr er fort. Zu einen nehmen die Maoisten einfach die Ernten mit, die Bauern auf dem Land können dagegen nichts unternehmen. Beherbergen sie Maoisten aus ihrer religiösen Pflicht der Gastfreundschaft heraus, gelten sie für die Armee als Kollaborateure. Da sie nichts zu verlieren haben, und sie haben in ihrer Situation keine Wahl. Seiner Meinung möchten die Parteien nur wissen, welches Stück vom ?Kuchen? sie bekommen.

Thapa forderte die Ausstellung länger gültiger Visa für NGO-Mitarbeiter, da diese zur Zeit mit Touristenvisum illegal in Nepal arbeiten. Gurung betonte noch einmal, dass es erstmals seit 25 Jahren einen direkten Kontakt mit NGOs im Ausland gebe und so bisher nicht deutlich war, welche Probleme in der Praxis existieren würden. Die Verbesserung der Strukturen und Vereinfachung der Formalitäten sah er als Aufgaben, die es zukünftig zu lösen gilt.

Gurung erläuterte die Bestimmungen für die Einfuhr von Medizin und medizinischer Ausrüstung. Bei Lieferungen von medizinischen Geräten solle das SWC vorab benachrichtigt werden. Danach würde das Finanzministerium den Zoll über die Befreiung informieren. Bei Röntgenapparate ist der Zoll genauso hoch wie der Kaufpreis in Nepal. Medizin, die in Nepal erhältlich ist, darf nicht eingeführt werden.

Manandhar von Nepal Pariwar empfand die Tatsache, dass die Kinder von einem nepalischen Mann und einer deutschen Frau die nepalische Staatsbürgerschaft erhalten, im umgekehrten Fall jedoch die Kinder einer nepalischen Frau und eines deutschen Mannes sie nicht bekommen, als ungerecht. Minister Councelor Prasai wies daraufhin, dass dies nicht im Einflussbereich der Botschaft liege, sondern in diesem Fall das Gesetz geändert werden müsste.

Dr. Gruber bemerkte, dass Trecking in abgelegenen Gebieten sehr teuer sei und erkundigte sich nach eventuellen Tarifänderungen. Das Thema sei kürzlich auch von der Mustang Development Association angesprochen worden antwortete Gurung und befürwortete auch in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und SWC um Anreize zur Förderung gerade der abgelegenen Gebiete zu schaffen.

Dietrich vom Verein Haus der Hoffnung- Hilfe für Nepal fragte nach Anwälten, die bei der Beschaffung von ID-Karten für Kinder aus dem Waisenhaus helfen könnten. Es wurde empfohlen sich an die deutsche Botschaft und das SWC zu wenden. Außerdem äußerte sie ihre Sorge, dass das von der deutschen NGO aufgebaute und unterstützte Waisenhaus von der nepalischen NGO geschlossen oder umfunktioniert werden könnte, da Ausländer in Nepal kein Grundstück erwerben können. Um dem entgegenzuwirken, muss in der Satzung festgesetzt werden, dass das Land und das Gebäude nur als Waisenhaus zu nutzen sind und das aller Besitz der nepalischen Regierung zufalle, falls die nepalische NGO das Waisenhaus schließen sollte. Die nepalische NGO hätte dann keinen Vorteil bei einer Schließung. Es kann sich als im Nachhinein als sehr hilfreich herausstellen, das SWC als Zeuge einer solchen Vereinbarung zu haben.

Auf die Frage wie sich bei Schutzgeldforderungen zu verhalten sei informierte Dr. Gruber, dass die Lehrer einer der Einrichtungen seines Vereins zwangsweise einen niedrigen Tagessatz an die Maoisten zahlten. Wenn dies jedoch größeres Ausmaß erreiche, müsse das Projekt geschlossen werden. Das SWC habe schon oft beobachtet, dass NGO-Mitarbeiter von Projekten sogenannte ?Spenden? an Maoisten leisten mussten. Solange es sich um eine Privatsache handelte, sei dies geduldet worden, sagte Gurung. Werde jedoch zu großer Druck ausgeübt und zu hohe Geldforderungen gestellt, haben die 47 INGOs beschlossen, lieber Einrichtungen stillzulegen bzw. zu schließen als eine einzige Rupie zu zahlen.

Dr. Gruber informierte, dass die Freunde Nepals e.V. als Antwort auf den oft vorgebrachten Einwand von außen ?Ihr arbeitet seit Jahren in Nepal, aber wo bleibt jetzt Eure Stellungnahme?? in ihrer letzten Vorstandssitzung beschlossen, aus Besorgnis über die Situation in Nepal eine gemeinsame Resolution zu verfassen. Diese soll and die Entscheidungsträger im deutschen Außenministerium zur Weitergabe an die nepalische Regierung auf Basis eines Entwurfs von der Tagung der in London sesshaften Nepali formuliert werden. Es wurde während der Tagung vorgeschlagen den Text auch an die deutsche Presse möglichst mit erläuterndem Begleitartikel weiterzugeben, damit dieser nicht nur unter der Rubrik ?aus aller Welt? veröffentlicht werde. Sowohl Kenneweg als Dr. Bolz begrüßten die Entscheidung und betonten, dass das Ziel die Solidarisierung mit der Zivilbevölkerung und die Unterstützung jeglicher friedlicher Bemühungen seien.

Die Tagungsteilnehmer einigten sich auf einen neutralen und ausgewogenen Appell an Parteien, Regierung und maoistische Gruppierungen für Waffenstillstand und Wiederaufnahme der Verhandlungen, der wie folgt lautet:

Resolution als Ergebnis des NGO-Treffens vom 13.09.2003
Resolution as Result of the NGO Meeting of 13.09.2003 in Cologne




Wir, die Vertreter in Nepal arbeitender Partnerschaftsorganisationen (NGOs), sind zutiefst besorgt über den Abbruch der Verhandlungen zwischen den Verhandlungsführern der Regierung von Nepal und der Führung der Maoisten. Wir richten deshalb an die politischen Parteien in Nepal, die nepalische Regierung und die Führung der Maoisten den Appell, den Waffenstillstand zu erneuern und Verhandlungen wieder aufzunehmen, um die politischen Probleme auf verfassungsmäßiger und demokratischer Basis zu lösen und somit dauerhaften, nachhaltigen Frieden im Lande zu schaffen. Dies ist die Voraussetzung für Fortschritt und Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in Nepal. Nur in friedlicher Atmosphäre können wir auch zukünftig so effizient wie möglich zum Wohle der nepalischen Menschen wirken.

We, the representatives of the non-governmental help organizations (NGOs) active in Nepal, wish to express our deep concern about the fact that the negotiations between the representatives of the Nepalese government and the Maoist leaders have been disrupted. Therefore, we are addressing our appeal to the political parties in Nepal, to the Nepalese government and to the Maoist leaders to renew the ceasefire and re-start the negotiations in order to solve the political problems on a constitutional and democratic basis and thus create a long-lasting peace in the country. This is the prerequisite for progress and improvement of the life quality for the people in Nepal. Only in a peaceful environment we will be able to continue working as efficiently as possible for the sake of the Nepalese people.

Arbeitskreis Adoption, Sankt Augustin
Arbeitskreis Trekking- und Erlebnisreisen (ATE), Berlin
ARCO-Nepal e.V., Wuppertal
Deutsch-Nepalische Gesellschaft e.V. (DNG), Köln
Deutsch-Nepalische Hilfsgemeinschaft e.V. (DNH), Stuttgart
Deutsche Welthungerhilfe e.V., Bonn
Freunde Nepals e.V., München
Govinda Entwicklungshilfe e.V., Aalen
Haus der Hoffnung ? Hilfe für Nepal, Schwäbisch Gmünd
Hope e.V., Dortmund
Kaarster Nepalinitiative, Kaarst / NRW
Kinder in Okhaldhunga e.V., Hamburg
Kinderhaus Bhaktapur e.V., Köln
Kinderhaus Kathmandu e.V., Bad Nauheim
Kinderhilfe Nepal, Litzendorf
Kinderhilfe Nepal / Indien e.V., Würzburg
Kiran Kinderhaus Nepal, Isernhagen
KMTNC -Deutsches Komitee- e.V., Köln
Little Stars ? Kinder brauchen Zukunft e.V.
Nepalhilfe Aachen e.V., Aachen
Nepalhilfe Beilngries e.V., Beilngries
Nepalhilfe Kulmbach e.V., Kulmbach
Nepalmed e.V., Grimma
Nepal Pariwar - Familienkreis Nepal e.V., Edenkoben/Weinstraße
Nepalprojekt der Helene-Lange-Schule. Wiesbaden
Nepal Projektfoerderung e.V., Berlin
Nepra e.V., Soest
Rheinland - Lorraine - Nepal e.V., Koblenz
Shanti Leprahilfe e.V., Dortmund
Sherpa Fonds e.V., München
Solar Power Nepal e.V., Regensburg
Schulprojekt Chitlang, Köln
Verein Entwicklungshilfe Baden-Wuerttemberg e.V., (VEBW) , Stuttgart